Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz!

03.10.2015 – Stellungnahme: Die Diakonie Mark-Ruhr kritisiert das geplante „Asylbeschleunigungsgesetz“, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat.

Die Gesetzesvorlage ist in keinerlei Weise Ausdruck für eine Willkommenskultur. Denn: statt eine schnelle Aufnahme zu fördern und Integration zu ermöglichen, zielen die aktuellen Planungen in wesentlichen Punkten eher auf Abwehr und Ausgrenzung. Das offensichtlich gescheiterte Dublin-System wird mit aller Härte verteidigt und sogar noch verschärft. Das Einrichten von sogenannten Hot-Spot-Zentren in Griechenland und Italien bezeugen dieses. Die Verantwortung für Flüchtlinge wird auf Drittstaaten verlagert und Deutschland schottet sich ab.

Beim Thema Syrien herrscht - noch - Einigkeit. Andere Länder werden kurzerhand zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt. Foto: Diakonie Katastrophenhilfe

Bis zu 6 Monate und mehr Verweildauer in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen

So sollen unter anderem Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern künftig bis zu sechs (statt drei) Monaten in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen verbleiben.

Auch die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ und der Verbleib von Menschen aus diesen Ländern bis zum Abschluss des Verfahrens in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen sieht die Diakonie Mark-Ruhr kritisch. Auch diesen Menschen, hier sind es überwiegend Roma, ist es nicht zuzumuten, sich länger als drei Monate in einer Einrichtung aufzuhalten. Vor allem Kinder leiden unter dieser Situation. Zudem steht fest: nur noch rund zehn Prozent der Asylsuchenden kommen aus den Ländern des Westbalkan! Die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern wird nicht zur Beschleunigung der Verfahren führen.

Diese Regelung ist eine Entrechtung und Entwürdigung dieser Menschen. In ihren Heimatländern sind sie struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Alleine der KFOR Einsatz illustriert, dass der Kosovo nicht befriedet ist.

Pfarrer Martin Wehn, Theologischer Geschäftsführer unserer Diakonie.

Wertgutscheine statt Taschengeld

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Barzahlungen wie etwa Taschengeld (bis zu 143 Euro/Monat) durch Sachleistungen ersetzt werden.

Dieser Vorschlag widerspricht dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das vor drei Jahren klargestellt hat, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist. Im Klartext heißt das „die nackte Existenz wird abgesichert und sonst nichts“. Dies ist gemessen an der Rechtsprechung verfassungswidrig. Außerdem erhalten die Flüchtlinge in den Zentralenaufnahmeeinrichtungen bis auf das Taschengeld nur Sachleistungen. Eine Umstellung in den Kommunen auf Sachleistungen bringt zudem mehr Verwaltungsaufwand und wird Flüchtlinge nicht abhalten, ihr Heimatland zu verlassen um in Deutschland Asyl zu beantragen!

Menschenwürdiges Existenzminimum nicht für alle?

Bestimmte Gruppen von Asylsuchenden sollen überdies dauerhaft vom menschenwürdigen Existenzminimum ausgeschlossen werden,

wie zum Beispiel Flüchtlinge, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland umverteilt wurden oder solche, die in einem anderen EU-Staat als schutzberechtigt anerkannt wurden, dort aber keine Lebensperspektive haben. Ihnen soll nur noch Mittel zur „physischen Existenzsicherung“ gewährt. Damit verabschiedet sich Deutschland vom Sozialstaatsprinzip und grenzt Menschen von einer Grundversorgung aus.

Gesetz darf so nicht kommen!

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Bundesregierung noch im Oktober durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die Diakonie Mark-Ruhr appelliert an die Politik, hier noch einmal die Diskussion mit den Fachverbänden zu suchen! In der jetzigen Form rät die Diakonie Mark-Ruhr davon ab, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Es bedarf keiner Politik der Abschreckung und Ausgrenzung, wir brauchen eine Integrationspolitik mit langem Atem, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt! Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz!

 

V.i.S.d.P.: Pfr. Martin Wehn, Geschäftsführer Diakonie Mark-Ruhr gGmbH

Möge die Straße Dir entgegeneilen.
Möge der Wind immer in Deinem Rücken sein.
Möge die Sonne warm auf Dein Gesicht scheinen
und der Regen sanft auf Deine Felder fallen.
Und bis wir uns wiedersehen,
halte Gott Dich im Frieden seiner Hand.
Irischer Segenswunsch

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